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Innenpolitik

24.03.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Aktuelle Lage

Zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Macri fanden am 22. Oktober 2017 wichtige parlamentarische Zwischenwahlen statt: Die Regierungskoalition „Cambiemos“ holte dabei landesweit über 40% der Stimmen. Die Wahlen galten als Indikator für die Unterstützung des von der Regierung eingeschlagenen Reformkurses durch die argentinische Bevölkerung nach zwölfeinhalb Jahren „kirchneristischer“ Politik: In den ersten beiden Amtsjahren hatte StP Macri das Land v.a. durch makroökonomische Anpassungen wirtschaftlich geöffnet und außenpolitisch besonders gegenüber westlichen Ländern als verlässlichen, an einer regelbasierten Ordnung orientierten Partner präsentiert. Das Wahlergebnis stellte für Staatspräsident Macri ein klares Mandat für die Fortsetzung seines Kurses dar. 
Die Regierungskoalition „Cambiemos“ hat nunmehr 17 von 72 Sitzen im Senat und 107 von 257 Sitzen in der Abgeordnetenkammer inne. Staatspräsident Macri verfügt damit noch immer nicht über eine eigene Mehrheit in beiden Häusern, ist also weiterhin auf eine Verständigung mit anderen Partnern angewiesen. Aber er hat eine deutlich stärkere Position als in seinen ersten beiden Regierungsjahren, die er in den letzten Monaten zur Umsetzung wichtiger Reformen genutzt hat (Finanzstabilitätsanpassung mit den Provinzen, Steuerreform zur Begünstigung von Investitionen sowie Rentenreform). Für die kommenden Monate stehen weitere Reformen auf dem Kapital- und Arbeitsmarkt sowie die politische und Justizreform auf der Agenda. 
In der ersten Amtszeithälfte konnte die Regierung die Beziehungen zu den in Argentinien sehr einflussreichen Gewerkschaften gleichsam auf der Basis der friedlichen Koexistenz konsolidieren. Nachdem sich in den vergangenen Monaten jedoch vermehrt Gewerkschaftsführer vor der Justiz verantworten mussten, kam es bereits zu Jahresbeginn zu Protesten gegen die Regierung. 

Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung Argentiniens stammt aus dem Jahr 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Argentinien ist demnach eine föderalistische, republikanische Präsidialdemokratie. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Nach der Verfassung ist die direkte Wiederwahl des Staatschefs nur einmal möglich.

Der argentinische Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 257 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt, nächstes Mal 2019. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für jeweils sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz sowie der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu je einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof der Nation ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit. Als Verfassungsgericht wird er nur im Zusammenhang mit Verfassungsprinzipien tätig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt Buenos Aires gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt, die der Provinz Buenos Aires, der mit etwa 17 Millionen Einwohnern größten der Provinzen, seit 2015 von María Eugenia Vidal von der PRO-Partei Mauricio Macris. Trotz des in der Verfassung verankerten hohen Maßes an Föderalismus, sind das politische System und die Kultur insgesamt zentralistisch geprägt. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt kofinanziert; diese Provinzen hängen insoweit finanziell unmittelbar von der Nationalregierung ab. 

Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch eine starke Personalisierung geprägt. Das traditionelle Zweiparteiensystem (Peronisten/Radikale) hat sich als Konsequenz der tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst und zeichnet sich durch eine hohe Fragmentierung aus. Derzeit sind 33 Parteien im Parlament vertreten, viele davon durch nur einen Abgeordneten.

Die Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und „Rechtlosen", die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete. Mit diesem Rückhalt verfolgte Perón eine nationalistische, wirtschaftlich dirigistische und protektionistische Politik. Er verstaatlichte wichtige Wirtschaftszweige, verteilte das Volkseinkommen zugunsten der unteren sozialen Schichten um und führte ein Sozialversicherungssystem ein.

Ende der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zerfiel die Partei/Bewegung in zahlreiche rivalisierende Flügel bis hin zu radikalen linken und extremen rechten Randgruppen (Montoneros, Alianza Anticomunista Argentina). Zwischen 1985 und 1987 setzte sich eine jüngere Politikergeneration durch, die demokratische Wahlen von der Basis bis zur Spitze erzwang und die Verflechtung mit dem Gewerkschaftsverband lockerte.

Während die PJ in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine marktfreundliche Politik unter Rückführung der Rolle des Staates stand, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten eine linke Politik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltete auch staatliche Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmenden Maßnahmen zur Feinsteuerung der Wirtschaft einschließlich nichttarifärer Importbeschränkungen und -hemmnisse.

Mitte 2013 formierte sich innerhalb des Peronismus zudem mit der "Erneuerungsfront" (Frente Renovador) eine neue, in Opposition zum Kirchner-Flügel stehende Bewegung, die jedoch bei den Parlamentswahlen 2017 deutlich unter 10% lag. Landesweit ist der Peronismus zwar noch immer stärkste Kraft, jedoch intern insbesondere um die Frage nach der Rolle der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zerstritten und daher derzeit als Opposition zahnlos. Die Zersplitterung des Peronismus kommt der Macri-Regierung zugute.
Die zweite große Traditionspartei Argentiniens, die „Radikale Bürgerunion" (Unión Cívica Radical, UCR), war nach der Krise von 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 setzte ein Konsolidierungsprozess ein. Viele „Radikale", die sich den Kirchneristen angeschlossen hatten, kehrten in die Reihen der UCR zurück, wie beispielsweise Julio Cobos (Vizepräsident 2007-2011), der bei den Teilwahlen 2013 erfolgreich für ein Abgeordnetenmandat kandidierte. 2013 schloss sich die UCR mit einigen kleineren Parteien und der Sozialistischen Partei zu dem sozialliberalen Parteienbündnis UNEN - Frente Amplio zusammen, das aber wieder zerfiel. Im Präsidentschaftswahlkampf 2015 formten die Radikalen dann mit der PRO (s.u.) und der „Coalición Civica ARI“ von Elisa Carrió das Bündnis „Cambiemos". 

An der Spitze der bürgerlich-konservative Partei "Republikanischer Vorschlag" (Propuesta Republicana, PRO) steht der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires und jetzige Staatspräsidenten Mauricio Macri. Dieser konnte sich gegen den von Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten der „Front für den Sieg" (Frente para la Victoria, FpV), Daniel Scioli, durchsetzen und wurde Präsident. Die PRO gewann im Juli 2015 auch die Wahlen zum neuen Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires – der Kabinettschef Macris in dessen Zeit als Bürgermeister, Horacio Rodríguez Larreta, wurde am 10.12.2015 Macris Nachfolger als „Jefe del Gobierno" von Buenos Aires. Darüber hinaus hat die PRO-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Buenos Aires, María Eugenia Vidal, die Gouverneurswahl in der großen und wichtigen Provinz Buenos Aires gegen ihren Kontrahenten und ehemaligen Kabinettschef Cristina Fernández de Kirchners, Aníbal Fernández, gewonnen, obwohl die Provinz Buenos Aires als traditionelle Hochburg des Peronismus galt. Sie ist bis heute eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes. Nach dem Wahljahr 2015 fand sich die geographisch zunächst auf die Hauptstadt Buenos Aires begrenzte PRO-Partei somit in Regierungsverantwortung sowohl in der Hauptstadt als auch in der Provinz Buenos Aires. Mit landesweit über 40% der Stimmen konsolidierte sie sich bei den Parlamentswahlen 2017 erstmals auch als nationale Kraft.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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