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FAQ zu den gesetzlichen Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz)

18.04.2018 - FAQ

Hier werden zahlreiche Fragen zum Thema beantwortet.

FAQ

Weitere Informationen

Betroffen sind diejenigen, deren Rente erst nachträglich, nach der geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009, bewilligt wurde und wegen der einschränkenden Vierjahresfrist erst…

Wer ist von den Änderungen beim ZRBG (Ghettorentengesetz) betroffen?

Alle Ghettorenten können zukünftig rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen für die Rente dann erfüllt sind, wie zum Beispiel Mindestalter und…

Was wird mit dem neuen Gesetz geregelt?

Wenn Sie schon eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung für Ihre Ghettoarbeit beziehen, müssen Sie zunächst nichts tun. Sie werden ein Informationsschreiben von der Rentenversicherung erhalten.…

Ich beziehe eine Ghettorente, die später als Juli 1997 beginnt. Was muss ich tun, um meine Rente ab Juli 1997 zu bekommen?

Die Rentenversicherung wird sofort mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes beginnen, die Informationsschreiben zu versenden. Dies wird voraussichtlich der 1. August 2014 sein. Der Versand wird über einen…

Wann werde ich das Schreiben der Rentenversicherung erhalten?

Die Deutsche Rentenversicherung wird die ältesten Berechtigten zuerst anschreiben. Alle Berechtigten mit später als Juli 1997 beginnenden Renten werden so schnell wie möglich informiert werden. Die…

Gibt es eine Reihenfolge, nach der die Berechtigten informiert werden? Kann ich etwas tun, damit ich schneller an die Reihe komme?

Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Bei einem früheren Rentenbeginn wird die monatliche Rente niedriger, dafür wird in der Regel eine Rentennachzahlung entstehen (siehe dazu auch Antwort zu…

Werde ich im Falle eines früheren Rentenbeginns mehr Rente bekommen?

Nein, in der Regel wird das Informationsschreiben an Sie selbst geschickt. Es geht allerdings dann direkt an den bevollmächtigten Rechtsanwalt, wenn Sie Widerspruch oder Klage gegen den Rentenbescheid…

Für mein bisheriges Ghettorentenverfahren hatte ich einen Rechtsanwalt beauftragt. Wird das Informationsschreiben direkt an den Rechtsanwalt gehen?

Die Schreiben werden je nach Wohnland auf Deutsch, Englisch, Hebräisch, Russisch, Französisch, Ungarisch und Tschechisch versandt.

In welcher Sprache werden die Informationsschreiben versandt?

Gerne überreichen wir Ihnen ein Exemplar des Informationsschreibens mit Rückantwortformular (Vordrucke „ZRBG 932“/ „ZRBG 933“).

Könnte ich vorab ein Muster eines solchen Informationsschreibens erhalten?

Wenn Sie der Rentenversicherung mitgeteilt haben, dass Sie den früheren Rentenbeginn wünschen, wird sie Ihre Rente neu berechnen und Ihnen einen neuen Rentenbescheid übersenden. Daraus wird sich dann…

Was passiert, nachdem ich der deutschen Rentenversicherung geantwortet habe? Wie lange wird es dauern, bis ich meine Rentennachzahlung erhalte?

Das kann pauschal nicht beantwortet werden, da es von der Rentenhöhe abhängt, die bei den Betroffenen sehr unterschiedlich ist. Ausgehend von einer derzeitigen Rentenhöhe von monatlich 200 Euro dürfte…

Wie hoch wird die Rentennachzahlung sein, wenn ich den früheren Rentenbeginn wähle?

Ja, die Nachzahlung wird mit 4 % pro Jahr verzinst. Wie hoch der Zinsbetrag in Ihrem Fall ist, können Sie aus dem neuen Rentenbescheid erkennen, der Ihnen nach Ihrer Entscheidung für den früheren…

Erhalte ich Zinsen auf die Nachzahlung?

Ja, die monatliche Rente wird niedriger, wenn die Rente früher beginnt. Der Grund liegt darin, dass bisher in der Rente Zuschläge enthalten sind für jedes Jahr, das die Rente bisher nach Alter 65 nicht…

Kann es zu einer niedrigeren Monatsrente kommen, wenn ich mich für den früheren Rentenbeginn, das heißt, für die „Neufeststellung“ entscheide?

Nein, wenn Sie bereits laufend eine Rente mit ZRGB-Zeiten erhalten, muss kein neuer Antrag ausgefüllt werden. Sie erhalten von der Deutschen Rentenversicherung ein vorgefertigtes Formular, auf dem Sie…

Muss ich einen komplett neuen Antrag ausfüllen, wenn ich meine Rente zu einem früheren Beginn erhalten möchte?

Nein, es gibt keine gesetzlichen Fristen für den Antrag nach dem geänderten Gesetz. Sie können jederzeit einen Antrag stellen. Für den Fall, dass Sie Ihre Rente zu einem früheren Zeitpunkt (frühestens…

Gibt es Fristen, die ich einhalten muss?

Nein, es ist nicht erforderlich, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Deutsche Rentenversicherung wird von sich aus auf Sie zukommen und Ihnen ein einfaches, verständliches Schreiben übersenden.…

Muss ich einen Rechtsanwalt beauftragen, um Zahlungen nach dem neuen Gesetz zu erhalten?

Sie können sich an folgende Organisationen wenden, die Ihnen kostenlos helfen werden: The Association of Jewish Refugees (AJR) Rosemary Peters Jubilee House Merrion Avenue Stanmore Middx HA7 4RL Tel.:…

Ich fürchte, dass ich allein mit dem Informationsschreiben und dem Antwortformular nicht klarkommen werde. Ich kann mir aber keinen Anwalt leisten. Wer kann mir kostenlos behilflich sein?

Nein, Sie müssen nicht selbst aktiv werden. Die Deutsche Rentenversicherung wird prüfen, ob in Ihrem Fall ein früherer Rentenbeginn möglich ist. Sollte dies der Fall sein, werden Sie informiert.

Ich bekomme eine Witwenrente mit Ghettozeiten, die nicht mit dem Todesmonat, sondern später beginnt. Kann ich diese ebenfalls zu einem früheren Zeitpunkt erhalten? Muss ich selbst aktiv werden?

Als Witwer oder Witwe können Sie die „Neufeststellung“ der Rente Ihres verstorbenen Ehegatten beantragen und eine entstehende Nachzahlung erhalten. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall Ihre…

Mein Ehegatte ist verstorben. Er hatte eine Ghettorente mit einem späteren Rentenbeginn bezogen. Kann ich seine Rente zum früheren Rentenbeginn beantragen und erhalten?

Sie können als Erbe die Zahlung der Rente zum früheren Rentenbeginn beantragen. Wenden Sie sich dazu bitte an den deutschen Rentenversicherungsträger, der die Rente zuletzt gezahlt hat. Ergibt…

Ich bin Erbe eines ehemaligen Ghettobeschäftigten, der eine Ghettorente mit einem späteren Rentenbeginn bezogen hat. Kann ich die Rente des Verstorbenen zu einem früheren Rentenbeginn beantragen und erhalten? Was muss ich dafür tun?

Nein, das ist nicht möglich. Die Antragstellung ist ein höchstpersönliches Recht, das nur der Berechtigte selbst ausüben kann.

Ich bin Erbe eines ehemaligen Ghettobeschäftigten. Zu seinen Lebzeiten hat er keinen Antrag auf Ghettorente gestellt. Kann ich an seiner Stelle diesen Antrag stellen und die Ghettorente erhalten?

Für alle nach Inkrafttreten des ZRBG-Änderungsgesetzes gestellten Anträge (Inkrafttreten voraussichtlich 1. August 2014) gilt als Antragsdatum fiktiv der 18. Juni 1997 mit der Folge, dass diese Renten -…

Gilt das fiktive Antragsdatum 18. Juni 1997 für alle ZRBG-Anträge, bisher gestellte und zukünftige?

Grundsätzlich gilt der frühestmögliche Rentenbeginn Juli 1997 für die gesamte Rente. Hat eine Rente (aus anderen Beschäftigungsverhältnissen vor und/oder nach dem Krieg) aber schon vor dem 1. Juli 1997…

Ich beziehe eine Rente, in der Ghettobeitragszeiten und Beitragszeiten aus anderen Beschäftigungsverhältnissen (vor und/oder nach dem Krieg) enthalten sind. Gilt der frühestmögliche Rentenbeginn 1. Juli 1997 für die ganze Rente oder nur für den Anteil aus Ghettozeiten?

Ja, zukünftig wird auch das Ghetto Shanghai für einen Anspruch auf Rente nach dem ZRBG anerkannt

Wird nach der Änderung des ZRBG nun auch das Ghetto Shanghai anerkannt?

Die deutschen Rentenversicherungsträger werden die bisher abgelehnten Anträge von Amts wegen überprüfen und die Betroffenen anschreiben. Sie können sich unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer (VSNR)…

Mein Antrag auf Ghettorente ist abgelehnt worden, weil das Ghetto in der Slowakei/in Rumänien/in Shanghai lag. Wird die Deutsche Rentenversicherung meinen bisherigen Rentenantrag von allein überprüfen oder muss ich mich dorthin wenden?

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